Sozialstaatsdemo „Hart verdient!“ – Massive Proteste gegen Sozialabbau

Die Proteste richteten sich gegen geplante Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialbereich – darunter längere und flexiblere Arbeitszeiten, mehr Befristungen und der Abbau von Schutzrechten. Auch in Gesundheit und Pflege drohen schlechtere Leistungen und zusätzliche Belastungen. Bei der Rente stehen die Sicherheit des Alterseinkommens und die Anerkennung der Lebensleistung auf dem Spiel – unter anderem durch ein höheres Rentenalter, den möglichen Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und ein Absinken des Rentenniveaus.

Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ stellten die Teilnehmenden deshalb klar: Der Sozialstaat ist kein Geschenk. Er ist das Ergebnis der Arbeit und der Beiträge von Millionen Menschen. Sie dürfen nicht mit weniger Leistung, höheren Kosten und neuen Hürden abgespeist werden, sondern haben Anspruch auf gute Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und eine verlässliche Rente.

In Leipzig erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende: „Mit Sozialreformen auf Kosten der Beschäftigten und Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten lassen sich die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes nicht lösen. Eine Politik, die den Acht-Stunden-Tag infrage stellt, die Rente nach 45 Jahren Arbeit kürzen will oder Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung einschränkt und verteuert, ist respektlos gegenüber den Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Wird die Tariflohnpflicht in der Pflege ausgesetzt und das Elterngeld faktisch um zwei Monate verkürzt, trifft das vor allem Frauen. Sie tragen die Folgen – als Beschäftigte, Mütter und pflegende Angehörige.

Stattdessen müssen endlich die jahrelang verschleppten Investitionen, die marode Infrastruktur, die schleppende Digitalisierung, die hohen Energiepreise und die fehlenden Investitionen in Zukunftstechnologien stärker in den Fokus rücken. Auch unternehmerische Entscheidungen müssen kritisch hinterfragt werden. Gute Arbeit, ein starker Sozialstaat und eine verlässliche Rente sind keine Belastung. Sie sind das Fundament einer gerechten und starken Gesellschaft. Dafür setzen wir heute in 15 Städten bundesweit ein deutliches Zeichen. Unsere Botschaft ist klar: Was wir uns hart erarbeitet haben, lassen wir uns nicht nehmen!“

Bundesweit gingen rund 175.000 Menschen in 15 Städten auf die Straße, um ihren Sorgen Ausdruck zu verleihen. Zur Sozialstaatsdemo hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit der IG Metall und den anderen im DGB organisierten Einzelgewerkschaften im Bündnis mit Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Jugendorganisationen und Zivilgesellschaft aufgerufen.

Mehr Informationen und Fotos von den Demos im IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen in Berlin und Leipzig gibt es über diesen Link.

Weitere Infos zu allen Demos bundesweit findet Ihr hier.